Logo

FDP Stadt Marburg - Das Team für Marburg!

Beschlüsse der FDP Marburg

Informationszugangsgesetz

Informationszugangsgesetz beschließen!

Die Landtagsfraktion der FDP Hessen wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf für ein Informationszugangsgesetz, dass den Bürgern Zugang zu behördliche Informationen ermöglicht, in Hessen zu erarbeiten und einzubringen. Die Informationen dürfen nur den beteiligten Bürgern zugänglich gemacht werden.


Begründung:

Die Verwaltung erledigt ihre Aufgaben im Auftrag der Bürger. Dieses demokratische Verständnis der Exekutive sollte sich in de Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf allen Ebenen der Verwaltung ausdrücken. Konkret bedeutet dies, dass die Behörde nur in besonderen Fällen bei besonderer Begründung Informationen unter Verschluss halten können sollte. Im Regelfall sollte aber der Bürger möglichst ohne Bürokratieaufwand in der Lage sein, vor allem Verwaltungsentscheidungen anhand deren Unterlagen nachzuvollziehen. Für die Bundesebene ist dies in engeren Grenzen durch das Informationsfreiheitsgesetz vom 01.01.2006 bereits ermöglicht worden. Auch die Länder Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein–Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Saarland haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, zumindest als Verweisungsgesetze auf das Bundesgesetz. Hessen sollte nicht hinter diesen Ländern zurückstehen.