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Pressemitteilungen vom 26.11.2010:

Solarsatzung II - Grünes Prestige-Projekt am Ende

Der Traum von der Solarsatzung ist geplatzt –
Grünes Prestige-Projekt damit am Ende.

Marburg Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Hessische Landtag in seiner Sitzung am 18. November ein Gesetz beschlossen, das die Bauordnung ändert (Drucksache 18/3078). Hierin ist auch festgelegt, dass Satzungen, welche sich auf den nun aufgehobenen § 81 Abs II HBO beziehen, außer Kraft treten. Hierzu äußert sich der designierte Marburger Oberbürgermeisterkandidat der Liberalen Jörg Behlen wie folgt:

„Nach dem ersten Anlauf ist auch der jetzige gescheitert. Das Rot-Grüne Prestige-Projekt Solarsatzung spukt nun nicht mehr durch Marburg. Bei der ursprünglichen Satzung war es noch die Unverhältnismäßigkeit die zur Ablehnung durch Regierungspräsidium und Verwaltungsgerichten geführt hat. Dieses mal ist nun die Rechtsgrundlage weggefallen – das war absehbar. Hiermit hat der Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen. Ein weiteres teures Prozessieren bleibt unserer Stadtkasse dankenswerter Weise erspart. Der grüne Bürgermeister hat hier perfide gehandelt: gerade dem Juristen Kahle ist selbstverständlich klar gewesen, dass die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung der Hessischen Bauordnung der Solarsatzung die Rechtsgrundlage entzieht. Hier hat Kahle ein Schiff gebaut, das schon vor dem Auslaufen aus dem Trockendock zum Untergang verurteilt war. Augenscheinlich wurde hier wie schon bei der ersten Solarsatzung vor der Bundestagswahl zum zweiten Mal das Marburger Stadtparlament für den Wahlkampf instrumentalisiert.“

Der Spitzenkandidat für die FDP-Liste zur Wahl des Stadtparlamentes 2011 Torsten Sawalies sieht zudem den sinnvollen Beitrag der Satzung zum gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung nicht: „Einem Hausbesitzer vorzuschreiben, wie er zum Umweltschutz beitragen muss, geht am Ziel vorbei. Jede Immobilie ist anders. Gerade in dem extrem heterogenen Baubestand in Marburg müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Einem Gründerzeithaus ohne zentrale Warmwasserbereitung im Südviertel ist mit Solarthermie wenig geholfen. Eine modernisierte Heiztechnik oder eine bessere Isolierung des Dachstuhls können hier mit weniger Geldaufwand besser zum Klimaschutz beitragen. Ob die in der Satzung genannten ,wichtigen Ausnahmegründe‘ hier ziehen, ist fraglich.