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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 12.05.2010:

Verwaltungsgericht bestätigt Haltung der Marburger Liberalen zur Solarsatzung!

Am 12. Mai 2010 lehnte das Gießener Verwaltungsgericht die rot-grüne Solarsatzung ab.

Der Ortsvorsitzende Jörg Behlen hierzu: „Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes hat in diesem Urteil gesiegt. Als Liberale treten wir für Klimaschutzmaßnahmen ein – aber eben auf freiwilliger Basis und im Dialog mit den Bürgern. Dagegen ist die nichtige Solarsatzung eine rot-grüne Zwangsjacke. Das Verwaltungsgericht in Gießen hat unsere liberale Haltung hierzu eindeutig bestätigt.“

Von einer Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel raten die Liberalen Marburgs nach diesem Urteil ab; Behlen weiter: „Die Marburger Koalition darf keine weiteren Steuergeldern durch ein Berufungsverfahren verschleudern. Jeder gerichtliche Versuch zur Durchsetzung einer eindeutig gesetzwidrigen Zwangssatzung wäre blanker Unsinn. Ein ehemaliger Richter wie Herr Bürgermeister Dr. Kahle hätte die Aussichtslosigkeit der Klage erkennen müssen. Nun ist Oberbürgermeister Vaupel am Zug: wie schon bei den Windkrafträder auf den Lahnbergen muss er weitere grüne Symbolpolitik erfolgreich verhindern!“